Agency agreement (german/english)

Handelsvertretervertrag

                        

zwischen der Firma ………………………. (Firma und Sitz des Geschäftsherrn)

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

Herrn/Firma ……………………………. (Name des Handelsvertreters, Adresse)

– nachfolgend Handelsvertreter genannt –

 

Agency Agreement

 

between the company ………………………. (name of the company and location of the headquarter)

 

– hereinafter referred to as company –

and

Mr. / Company ……………………………. (name of the sales representative, address)

 

– hereinafter referred to as commercial agent-

 

§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

 

Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung  des Unternehmens im Bezirk ………………….. . Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage …). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die gegenwärtig zu ihrem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.

Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschließlich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

 

§ 1 Legal status of the commercial agent The commercial agent acts as district representative in order to represent the company in the district of…………………… The Company’s right to act in this district itself or through third parties remains unaffected. The exact delimitation of this district is given in the enclosed map attached to this contract (Annex …). Changes concerning the representative district require a supplement to this contract signed by both parties to be effective. The representation covers all products of the company that are currently part of their production and sales program. The Company is required to list in an appendix to this Agreement all customers with whom it had a continuing business relationship in the last 12 months prior to the commencement of the Agreement. The entire customer base existing in the Representation District at the time this Agreement will be taken over by the commercial agent for further support. 
§ 2 Pflichten des Handelsvertreters

 

Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschließen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/nicht zum Inkasso berechtigt.

 

Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundendatei zu führen bzw. eine elektronische Kundendatei einzurichten und diese stets auf dem aktuellsten Stand zu halten.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kunden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o.ä. ist er nicht verpflichtet.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen heranziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleichzeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschließen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

 

§ 2 Obligations of the Commercial Agent The commercial agent has the task to mediate / conclude sales transactions in the name and for the account of the company in the assigned representative district. He has to take care of the interests of the company with the diligence of a proper businessman and to do his utmost to increase sales. He has to cultivate the business relations with the potential customers of the enterprise and process sales orders for them systematically. The sales representative is / is not entitled to collection.  The commercial agent shall promptly notify the company in case of any business brokerage / transaction and notify the company in case of initiation of a new business by sending copies of correspondence or file notes thereof. The sales representative also has to give the company the required updates once a month. At the request of the company, the commercial agent is obliged to provide specific information.    The commercial agent is obliged to keep a customer file or to set up an electronic customer file and always keep it up to date. The commercial agent is required to monitor the creditworthiness of existing or potential customers as much as possible and to support the company’s ability to pay. Doubts about the creditworthiness of an existing or potential customer must be reported to the company without delay. The commercial agent has no obligations against the credit report service. 

 

The commercial agent agrees to protect the company’s trade and business secrets and to keep the related documents and the commercial agent relationships not accessible to third parties. The commercial agent must keep confidential all those information acquired during the term of the contract, business transactions and internal, especially confidential matters, even after the end of the contract. The representation is personally transferred to the commercial agent. He is not entitled to transfer the commercial agency to a third party without the express consent of the company or to tacitly accept a commercial representation by a third party; however, he is entitled to employee auxiliary persons to carry out his commercial agency work. If the sole proprietorship of the commercial agent passes into other hands, this does not lead to an automatic transfer of the commercial agency contract to the new owner due to the lack of explicit consent of the representative.The same applies if the commercial agent, as contracting party of this agency agreement, converts his sole proprietorship into a company. In such cases, the contractual relationship will not automatically be transferred to the company without the express consent of the company owners.The commercial agent is entitled to sign agreements with subcontractors or travelling employers, whom he wishes to use as subcontractors to fulfill his contractual obligations. 

§ 3 Pflichten des Unternehmens

 

Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemaßnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen sowie …etc.) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind.

Das Unternehmen hat den Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht. Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweise Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräußerung oder Stillegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

 

§ 3 Obligations of the Company The company must use its best endeavors to assist the commercial agent in carrying out its activities and to provide it with the necessary documentation and information at all times. In exercising its right to issue, the company must take into account the independent position of the commercial agent. The necessary information includes everything that is essential for the activity and remuneration claims of the commercial agent (e.g. changes in products, prices or terms of business, special advertising measures).  The company agrees to punctually inform the sales representative of any changes in the business, work overload, manufacturing or raw material difficulties etc., so that the sales representative can adapt to the respective circumstances with regard to his placement or conclusion.  The company must provide the sales representative with the documents required for the performance of his / her activity (samples, drawings, price lists, printed matter, terms of business and … etc.) free of charge, in each case supplementing and keeping them up to date. These documents remain property of the company, as far as they are used as it is not intended.The company always has to provide the commercial agent with the necessary news and information. The company must promptly notify the commercial agent in case of acceptance or rejection of a mediated business or in case of complete or partial failure of a concluded transaction and the reasons for the non-execution. The company must inform the commercial agent without delay if it can or will probably conclude business only to a much lesser extent than the sales representative could expect under normal circumstances. The legal consequences of the total or partial non-execution are determined under Section 6 of this agreement.Copies of the correspondence kept with district-related customers or interested parties must be sent to the sales representative immediately; the sales representative has to be immediately informed on facts regarding negotiations and planned transactions with district-related customers or prospects, which are conducted with the consent of the commercial agent or without his participation.According to paragraph 1, the commercial agent has to be punctually informed about a planned cooperation or mergers with other companies or intended sales or decommissioning of the company so that his business dispositions – in particular with regard to the exercise of his right of termination – will not be affected. 
§ 4 Provisionspflichtige Geschäfte

 

Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschließliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

 

§ 4 Transaction subject to commission The commercial agent has a commission entitlement for all transactions mediated / concluded by him for all district business transactions within the meaning of Section 87 (2) of the German Commercial Code HGB and for all transactions that occur without his direct involvement with third parties those have been customers for similar kinds of business. Prerequisite for the commission claim is that the business transaction takes place without regard to the time of the execution of the business by the entrepreneur during the existing agency contract. For trades arising after the termination of this Agreement, the Agent is entitled to commission only if he arranges, initiates or prepares the transaction so that the transaction is predominantly due to his activity and the business within a reasonable time is concluded after termination of the contractual relationship or if the offer of the customer to conclude the respective business before the end of the agency agreement has been received by the company. The commercial agent also does not acquire a commission claim for such transactions for which a predecessor can claim commissions in accordance with § 87 (3) HGB. 

If a transaction with a new customer is not attributable to the sole activity of the sales representative but has been co-created by other commercial agents, the commission claim is to be divided pro rata. This distribution depends in particular on the extent of the contribution made by the respective party to the transaction. Whether a division is to be made and in what proportion the commission is to be divided, is decided by the company in its sole discretion after consulting the representatives involved, taking into account the conflicting interests and avoiding legal recourses, unless the parties agree on the division of the commission.The commission claim of the commercial agent arises as unconditional claim, as soon and as far as the company has carried out the commissionable transactions. In the case of pre-delivery duty of the customer, the right to commission arises already if and as far as the customer satisfies his pre-payment obligation. 

§ 5 Höhe der Provision

 

Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt … %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

 

§ 5 Commission The commission paid to the commercial agent for all commissionable transactions (referred to in Section 4 of this agreement) is …%. On this commission, the statutory VAT is added and owed, as the sales representative is subject to VAT.The commission calculation is based on the net invoice amount (invoice value excluding VAT), less all price reductions granted by the entrepreneur or used by the customer. Cash discounts are not deductible. The same applies to incidental costs (e.g. for freight, postage, customs, taxes etc.), unless the additional costs are billed separately to the customer.The commission rates and calculation bases for commission calculation mentioned in the preceding paragraphs can only be changed by way of contractual agreements. 
§ 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

 

Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet; er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Maßnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

 

§ 6 Elimination of the Commission Claim In the event of the complete or partial non-execution of a concluded transaction, the right to claim the commission shall only lapse if and insofar as this is based on circumstances for which the entrepreneur is not responsible.The commission entitlement is also waived if it is established that the customer does not pay; it diminishes if the customer only partially performs. If a certain amount of money has already been paid, the sales representative has to repay the company.An obligation of the company to assert and enforce the claim for performance against the customer exists only if this measure offers the prospect of success. In other cases, the company is only required to enforce the claim on request of the commercial agent and if it appropriately participates in the costs of the proceedings. 
§ 7 Provisionsabrechnung

 

Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Povisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

§ 7 Commission Settlement  The Company must settle the commissions due to the Agent for each calendar month, no later than the 10th of the following month. In the commission statement, those claims (net commission) which have arisen as unconditional claims until the end of the previous month as a result of the execution of the business are to be collected by the company. In the commission statement, advance payments made must be taken into account; In the commission statement the VAT deducted on the commissions have to be shown separately.The commission claim is due at the end of the billing month. 
§ 8 Kosten des Handelsvertreters

 

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

 

§ 8 Costs of the Commercial Agent The commercial agent is entitled to reimbursement of the following costs:……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
§ 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

 

Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher. Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin mindestens 6 Wochen vor Urlaubsantritt mit dem Unternehmen abzustimmen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

§ 9 Sickness/Holiday leave of the Commercial AgentIf in case of illness or for other reasons, the commercial agent is exempt from his business duties for more than one week, he shall inform the company without delay.  In the event of a sick-leave longer than one week, the entrepreneur is entitled to act on his own behalf or can be represented by other sales representative in the district of the commercial agent, unless the sales representative ensures the care of his customers by means of a suitable substitute. If the sick-leave of the commercial agent excess 4 weeks of permit, the activity of the company or third parties in the district must not result in a reduction of the commissions due to the commercial agent. Insofar as the commercial agent does not provide a suitable substitute, he must pay for the proven costs (salary, travel expenses etc.) of a substitute provided by the company; he must pay up to 50% of the commission claims incurred during this period during the interruption of the activity. However, this rule only applies to the period from the 5th week to the expiration of 6 months since the beginning of the sick-leave. At the end of the 6th month, a further discussion of the situation has to be considered.  The commercial agent is obliged to coordinate his holiday with the company at least 6 weeks before the start of your holiday season. The same applies with regard to other temporary interruptions of activity. 
§ 10 Wettbewerbsabreden

 

Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage … genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet, sich unverzüglich von dem Konkurrenzunternehmen zu trennen.

Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unternehmen dem Handelsvertreter eine Wettbewerbsentschädigung, die monatlich nachträglich zahlbar ist. Die Entschädigung beträgt 50 % der nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre – bei kürzerer Vertragsdauer während dieser – zugunsten des Handelsvertreters entstandenen Monatsvergütung.

 

§ 10 Competition Agreements The commercial agent will operate for the companies listed in the Appendix…..in the mentioned activities from the entry into force of this agreement. The commercial agent shall notify the company immediately in case any changes or addition to the product / delivery program of other companies will occur. If, by supplementing and / or changing the product / delivery program, these representatives become competitors to the company, the commercial agent is obliged to immediately take distances from the competitor. During the term of the contract, the commercial agent is obliged to refrain from any competition activity against the company. It is only entitled, with the express written consent of the company, to take over representations for other enterprises, to participate directly or indirectly in another companies or to support another company itself, provided that the other company manufactures and / or distributes products and / or other offers services that are the same or similar to those of the company.  If the commercial agent also wants to take over the representation of a company that does not manufacture or sell the same or similar products, he shall accordingly inform the company.The commercial agent hereby undertakes to refrain from any commercial activity within the contract territory within the meaning of Section 1 (1) of this agreement with regard to the products and services mentioned in Section 1 (3) for a competitor for a period of 2 years after termination of the contract. This obligation covers employment as well as self-employment (such as a sales representative or authorized dealer). The commercial agent is also prohibited from directly or indirectly participating in a competitor during the specified period.    For the period of validity of the post-contractual non-competition clause, the company pays the sales representative a competitive compensation, which is subsequently payable monthly. The compensation shall be 50% of the monthly remuneration, calculated on the basis of the average of the last 3 years – in the case of a shorter contract period during this period – in favor of the commercial agent. 
§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

 

Das Vertragsverhältnis beginnt am … und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen, die Kundendatei und sonstiges Material, das das Unternehmen ihm zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen hat, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäß verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen, zu geben.

 

§ 11 Contract period, Termination The contractual relationship begins on …. The parties agree on in an indefinite period of time.The contract may be terminated by either party for a period of one month in the first year of the agreement, two months in the second year, three months in the third to fifth year, and six months thereafter at the end of a calendar month be terminated. The mutual right of termination for good cause remains unaffected.The termination must be presented in written form. Upon termination of the contract, the commercial agent must return the documents, the customer records and any other material provided by the company to him at the beginning or during the contractual relationship, within 14 days, unless otherwise used as intended, as well as all other for the maintenance and operation of the business necessary information.
§ 12 Sonstige Bestimmungen

 

Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in zwölf Monaten nach Kenntniserlangung des Berechtigten von den anspruchsbegründenden Umständen. Für einen etwaigen Anspruch nach § 89 b HGB beginnt diese zwölfmonatige Verjährungsfrist allerdings erst mit dem Ablauf der einjährigen Geltendmachungsfrist (§ 89 b Abs. 4 S. 2 HGB) zu laufen. Von den vorgenannten Regelungen zur Abkürzung der Verjährung ausgenommen sind Ansprüche, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht beschränkt werden dürfen, z.B. von Ansprüchen aus einer Haftung wegen vorsätzlichen Handelns nach § 202 BGB.

Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

Dieser Vertrag hat … Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

______________, den _________ ________________________________

(Ort) (Datum) (Unterschrift des vertretenden Unternehmens)

______________, den _________ ________________________________

(Ort) (Datum) (Unterschrift des Handelsvertreters

 

§ 12 Other Provisions

 

All claims arising from this contract become time-barred twelve months after the claimant becomes aware of the alleged infringement. However, for a claim regarding Section 89b HGB, this twelve-month limitation period does not commence until the one-year period of application has expired (Section 89b (4) sentence 2) HGB). Excluded from the abovementioned regulations for shortening the limitation period are claims which may not be restricted by mandatory statutory provisions, e.g. of claims from liability for intentional acts under § 202 BGB.

Exclusive local jurisdiction for disputes arising out of this Agreement is the location of the Company.

 

Subsidiary agreements to this contract are not existent. Contractual supplements must be presented in written form in order to be valid and must be signed by both contracting parties. This formal requirement can be waived only by written agreement.

If this section of the contract does not contain a point that needs to be regulated, the statutory provisions of sections 84 et seq. HGB and the principles developed by the case law will apply.

 

The nullity of a provision of this contract does not lead to the nullity of the entire contract. The void provision shall be replaced by an agreement which comes closest to the purpose of the contract and the will of the contracting parties.

This contract concerns investments….that are integral parts of this contract.

This contract is made in duplicate. Each party has received a copy signed by the other party.

 

______________, the _________ ________________________________

(Place) (date) (signature of the representative company)

 

 

______________, the _________ ________________________________

(Place) (date) (signature of commercial agent